Nutzungs-, Upload- und Inhaltsregeln

1. Charakter des Angebots

VA:TER – Eltern erheben das Wort ist eine Informations-, Dokumentations-, Aufklärungs- und Austauschplattform.

Die bereitgestellten Inhalte dienen insbesondere:

• der allgemeinen Information und Orientierung,
• dem Erfahrungsaustausch,
• der strukturierten Dokumentation,
• der öffentlichen oder communityinternen Diskussion,
• der Bereitstellung allgemeiner Arbeits- und Prüfhilfen.

Die Plattform ersetzt keine individuelle Beratung oder Vertretung durch Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten, Sachverständige, Beratungsstellen oder sonstige hierzu befugte Fachpersonen.

2. Keine individuelle Rechtsberatung

Allgemeine rechtliche Informationen, Hinweise auf Gesetze oder Rechtsprechung, Checklisten, Matrizen, Muster, Vordrucke und Formulierungshilfen stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.

Durch Registrierung, Nutzung, Diskussion, Upload oder Download entsteht insbesondere:

• kein Mandatsverhältnis,
• kein anwaltliches Beratungsverhältnis,
• kein Vertretungsverhältnis,
• kein Anspruch auf individuelle Fallprüfung,
• keine Übernahme von Fristen oder Verfahrensverantwortung,
• keine Garantie eines bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Ergebnisses.

Nutzer bleiben selbst dafür verantwortlich, erforderlichenfalls qualifizierte fachliche oder rechtliche Beratung einzuholen.

3. Keine Fristenkontrolle

VA:TER übernimmt keine Kontrolle oder Überwachung von:

• gerichtlichen oder behördlichen Fristen,
• Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfristen,
• Verjährungs- oder Ausschlussfristen,
• Zustellungszeitpunkten,
• Formvorgaben,
• Unterschriftserfordernissen,
• Zugangsnachweisen,
• erforderlichen Anlagen.

Nutzer müssen Fristen und Formerfordernisse eigenständig anhand ihrer Originalunterlagen prüfen.

4. Offizielle VA:TER-Inhalte

Ein Inhalt gilt nur dann als offiziell von VA:TER veröffentlicht oder freigegeben, wenn er ausdrücklich als solcher gekennzeichnet und in einem dafür vorgesehenen offiziellen Bereich bereitgestellt wird.

Mögliche Kennzeichnungen sind:

• „Offizieller VA:TER-Beitrag“
• „VA:TER-Arbeitshilfe“
• „VA:TER-Muster“
• „Redaktionell geprüft“
• „Offizieller Download“

Auch offizielle Muster und Arbeitshilfen dienen nur der allgemeinen Orientierung. Sie sind nicht automatisch auf jeden Einzelfall übertragbar und beinhalten keine Garantie rechtlicher Wirksamkeit.

5. Community-Inhalte

Beiträge, Kommentare, Dateien, Muster, Schriftsätze, Vordrucke, Erfahrungsberichte, Analysen und Links von Nutzern sind Community-Inhalte.

Sie geben ausschließlich die Auffassung des jeweiligen Verfassers wieder.

Community-Inhalte werden durch ihre Veröffentlichung insbesondere nicht:

• rechtlich geprüft,
• fachlich bestätigt,
• empfohlen,
• gebilligt,
• als wirksam anerkannt,
• zu offiziellen VA:TER-Inhalten.

Auch eine technische Freischaltung, Moderation, Kategorisierung, Verschiebung oder Belassung eines Inhalts stellt keine inhaltliche Zustimmung oder Empfehlung dar.

6. Muster, Vordrucke und Downloads

Muster, Vordrucke, Schriftsatzhilfen, Matrizen, Checklisten und sonstige Downloads dürfen nicht ungeprüft übernommen oder versandt werden.

Vor jeder Verwendung müssen insbesondere geprüft werden:

• der konkrete Empfänger,
• Aktenzeichen und Geschäftszeichen,
• der vollständige Sachverhalt,
• bestehende gerichtliche oder behördliche Entscheidungen,
• Sorge- und Vertretungsbefugnisse,
• Zuständigkeiten von Vormündern oder Ergänzungspflegern,
• laufende Fristen,
• die aktuelle Rechtslage,
• die Richtigkeit aller Tatsachen,
• erforderliche Anlagen und Nachweise,
• die Eignung für den konkreten Einzelfall.

Die Bezeichnung als „Muster“, „Vorlage“, „Vordruck“ oder „Arbeitshilfe“ beinhaltet keine Garantie rechtlicher Wirksamkeit oder eines bestimmten Verfahrensergebnisses.

7. Verwendung künstlicher Intelligenz

Inhalte können ganz oder teilweise unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt, überarbeitet, strukturiert oder zusammengefasst worden sein.

KI-generierte oder KI-unterstützte Inhalte können insbesondere enthalten:

• unzutreffende Tatsachen,
• falsche oder veraltete Rechtsnormen,
• erfundene Urteile oder Aktenzeichen,
• unpassende Rechtsgrundlagen,
• unvollständige Bewertungen,
• scheinbar überzeugende, aber unwirksame Formulierungen.

Die Aufforderung an eine KI, einen Text „rechtssicher“, „rechtskonform“ oder „juristisch geprüft“ zu erstellen, ersetzt keine tatsächliche rechtliche Prüfung. Nutzer müssen KI-generierte Inhalte vollständig kontrollieren und verwendete Quellen eigenständig prüfen.

8. Verantwortung der Nutzer

Jeder Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten oder hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich.

Mit der Veröffentlichung bestätigt der Nutzer insbesondere:

• dass er zur Veröffentlichung berechtigt ist,
• dass seine Angaben nach bestem Wissen zutreffend sind,
• dass keine Rechte Dritter verletzt werden,
• dass keine bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen verbreitet werden,
• dass keine unzulässigen personenbezogenen Daten enthalten sind,
• dass Dokumente ausreichend anonymisiert wurden,
• dass keine gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten verletzt werden,
• dass keine rechtswidrigen Inhalte enthalten sind,
• dass Community-Inhalte nicht fälschlich als offizielle VA:TER-Inhalte dargestellt werden.

Die Verantwortung des Nutzers entfällt nicht dadurch, dass ein Inhalt technisch veröffentlicht oder zunächst nicht beanstandet wurde.

9. Schutz von Kindern und personenbezogenen Daten

Gerichtliche, behördliche, medizinische, schulische, sozialrechtliche oder familienbezogene Dokumente dürfen nur vollständig anonymisiert hochgeladen werden.

Vor dem Upload müssen insbesondere entfernt oder vollständig unkenntlich gemacht werden:

• Namen und Initialen von Kindern,
• Geburtsdaten,
• Anschriften,
• Telefonnummern,
• E-Mail-Adressen,
• Unterschriften,
• Versicherungsnummern,
• Kontodaten,
• Namen privater Pflegepersonen,
• Gesundheits- und Behandlungsdaten,
• Fotos und Bildnisse,
• Stimmen,
• QR-Codes und Barcodes,
• identifizierende Aktenzeichen,
• sonstige Angaben, durch die Personen bestimmbar werden können.

Die bloße Schwärzung eines Namens genügt nicht, wenn die Person anhand anderer Angaben identifizierbar bleibt. Personenbezogene Daten, Gesundheitsdaten, Bilder, Stimmen und private Nachrichten von Kindern dürfen grundsätzlich nicht öffentlich oder communityintern veröffentlicht werden. Die Würde, Privatsphäre, Entwicklung und zukünftige Selbstbestimmung des Kindes haben Vorrang vor dem Veröffentlichungsinteresse Erwachsener.

10. Verbotene Inhalte

Nicht zulässig sind insbesondere Inhalte, die:

• strafbar oder sonst rechtswidrig sind,
• Kinder oder andere schutzbedürftige Personen gefährden,
• personenbezogene Daten unzulässig offenlegen,
• zu Gewalt, Selbstjustiz oder Straftaten aufrufen,
• konkrete Personen bedrohen,
• bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten,
• private Personen gezielt herabwürdigen oder bloßstellen,
• vertrauliche medizinische oder psychologische Daten verbreiten,
• gerichtliche oder behördliche Dokumente ungeschwärzt veröffentlichen,
• Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte verletzen,
• vertrauliche Kommunikation ohne Berechtigung veröffentlichen,
• Schadsoftware, Phishing oder betrügerische Inhalte enthalten,
• sich unberechtigt als offizielle VA:TER-Veröffentlichung ausgeben.

Sachliche Kritik an Behörden, Gerichten, Institutionen und Verfahrensabläufen bleibt zulässig, sofern Tatsachen und Bewertungen erkennbar getrennt und Rechte Dritter beachtet werden.

11. Moderation

VA:TER ist berechtigt, Inhalte insbesondere:

• zu kennzeichnen,
• in einen geeigneteren Bereich zu verschieben,
• vorläufig unsichtbar zu schalten,
• teilweise oder vollständig zu entfernen,
• zur Überarbeitung zurückzugeben,
• mit einem Moderationshinweis zu versehen.

Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen können Nutzerrechte eingeschränkt oder Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden. Eine Moderationsmaßnahme stellt nicht automatisch eine abschließende rechtliche Bewertung dar.

12. Keine vollständige Vorabprüfung

VA:TER führt grundsätzlich keine vollständige rechtliche, tatsächliche, medizinische, psychologische oder urheberrechtliche Vorabprüfung sämtlicher Nutzerbeiträge und Dateien durch.

Die bloße Veröffentlichung bedeutet daher nicht, dass:

• sämtliche Tatsachen überprüft wurden,
• alle Rechte geklärt wurden,
• keine Rechtsverletzung vorliegt,
• ein Dokument fachlich richtig ist,
• ein Dokument in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren verwendet werden kann.

VA:TER behält sich freiwillige Stichproben und Moderationsmaßnahmen vor.

13. Meldung problematischer Inhalte

Problematische, rechtswidrige, personenbezogene oder gegen diese Regeln verstoßende Inhalte können über die jeweils vorhandene Meldefunktion gemeldet werden.

Eine Meldung soll möglichst enthalten:

• die genaue Fundstelle,
• eine Bezeichnung des beanstandeten Inhalts,
• eine kurze und nachvollziehbare Erklärung des Verstoßes,
• gegebenenfalls geeignete Nachweise.

VA:TER prüft ausreichend konkrete Meldungen zeitnah und kann Inhalte während der Prüfung vorläufig sperren.

14. Externe Links

Verlinkungen auf externe Websites stellen keine automatische Empfehlung oder vollständige inhaltliche Zustimmung dar.

Für Inhalte, Verfügbarkeit, Datenschutz und Sicherheit externer Angebote ist grundsätzlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

Erhält VA:TER konkrete Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen oder schädlichen Zielseiten, wird die Verlinkung geprüft und gegebenenfalls entfernt.

15. Haftung

Die Haftung des Betreibers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Haftung wird durch diese Regeln nicht ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere bei:

• Vorsatz,
• grober Fahrlässigkeit,
• schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• zwingender gesetzlicher Haftung,
• ausdrücklich übernommenen Garantien.

Community-Inhalte bleiben Inhalte der jeweiligen Nutzer, solange sie nicht ausdrücklich redaktionell als offizielle VA:TER-Inhalte übernommen und gekennzeichnet wurden. Eine Kenntnisnahme konkreter möglicherweise rechtswidriger Inhalte verpflichtet VA:TER zu einer angemessenen Prüfung und erforderlichenfalls zu geeigneten Maßnahmen.

16. Änderungen und Versionierung

VA:TER kann diese Regeln ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher, technischer, organisatorischer oder sicherheitsbezogener Entwicklungen erforderlich wird.

Wesentliche Änderungen erhalten eine neue Versionsnummer und müssen von Nutzern erneut bestätigt werden.